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21.09.2022
Anrede,
Ich begrüße Sie herzlich zum 73. Deutschen Juristentag in Bonn. Was für ein schöner Zufall, dass der erste Deutsche Juristentag in meiner Amtszeit in meiner Heimatstadt stattfindet.
Am Beginn meines Grußwortes möchte ich mich mit besonderem Dank an die Veranstalterinnen und Veranstalter wenden.
Der Deutsche Juristentag blickt zurück auf eine lange Tradition von anspruchsvollen Tagungen auf höchstem Niveau mit fruchtbaren fachlichen Diskussionen und wirkungsvollen Impulsen für Politik und Gesellschaft. Er ist eine Denkschmiede für den rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs, diskussionsfreudig und erkenntnisreich. Dem DJT ist auch dieses Mal wieder ein hochinteressantes, vielfältiges Fachprogramm gelungen.
Mein besonderer Dank gilt dem Präsidenten des Landgerichts Bonn, Herrn Dr. Weismann, und Frau VorsRi.inLG Isabel Köhne und ihrem Team für die umsichtige und engagierte Organisation eines originellen Rahmenprogramms, das Lust macht auf Bonn.
Als Thema meines Grußwortes - und das dürfte Sie bei einem "grünen" Justizminister nicht übermäßig überraschen - habe ich die Diversität in der Justiz gewählt. Einiges ist auf diesem Feld in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden, Einiges jedoch ist noch zu tun nach meiner Überzeugung.
Am 11. Juli 1922 - vor nunmehr hundert Jahren - wurde das "Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege erlassen". Mit diesem Gesetz wurde den Frauen der Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen gewährt. Aus unserer heutigen Sicht eine Selbstverständlichkeit, damals eine hart erkämpfte Reform. In den 12 Jahren der Nazi-Diktatur wurden die wenigen Frauen, die in der Zwischenzeit ihre Berufstätigkeit in der Justiz gestartet hatten, wieder aus diesen Berufen herausgedrängt. Aber auch in der Bundesrepublik brauchte es noch viele Jahre, bis Frauen auch in höhere Hierarchiestufen wie die einer Gerichtspräsidentin gelangten.
Heute sind Frauen in der Justiz selbstverständlich und stellen in manchen Berufen im Eingangsamt sogar die Mehrheit. Auch in Führungsposition finden sich immer mehr Frauen. Aber seien wir ehrlich: Ihr Anteil an den Führungspositionen entspricht nicht annähernd ihrem Anteil in der Bevölkerung. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns vorgenommen, das zu ändern.
Das Thema Diversität umfasst aber mehr als nur das ausgewogene Verhältnis zwischen Frauen und Männern auf allen Hierarchiestufen. Es geht auch um Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne Behinderung und Menschen jedweder geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung.
Unsere Gesellschaft war schon immer vielfältig, es ist nur nicht allen aufgefallen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich gesellschaftliche Gruppen, die sich nicht als gleichbehandelt empfunden haben, immer deutlicher zu Wort gemeldet und ihre Rechte und Ansprüche geltend gemacht. Ich erinnere beispielhaft an die Frauen-Bewegung und die Schwulen-und-Lesben-Bewegung. Jetzt sehen - fast - alle Menschen, dass unsere Gesellschaft divers ist und immer mehr begreifen, dass dies auch ein Vorteil für unsere Gesellschaft ist. Die Sichtbarkeit früher diskriminierter und marginalisierter Gruppen hat zugenommen, was wir nicht nur an Veranstaltungen wie dem Christopher-Street-Day oder der Festveranstaltung von Bundesjustizministerium und Deutschem Juristinnenbund zu der eingangs erwähnten Zulassung von Frauen zu den juristischen Berufen sehen können.
Was hat das nun mit der Justiz zu tun? Die Justiz muss sich am Menschen orientieren. Sie muss alle Menschen ohne Vorbehalte in den Blick nehmen, und das heißt nichts anderes als die gesamte vielfältige und bunte Gesellschaft. Deswegen trägt die Justitia eine Binde über ihren Augen. Ich bin davon überzeugt, dass dies nur gelingen kann, wenn die Justiz auch diese Vielfältigkeit abbildet.
Heißt das nun, werden Kritiker fragen, dass demnächst nur noch Frauen über Frauen Recht sprechen sollen, Menschen mit Behinderung über andere Menschen mit Behinderung? Natürlich nicht. Natürlich soll ein Mann wie ich gegenüber Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Transmännern Recht sprechen können. Es geht mir um etwas Anderes: Für den internen Austausch der Meinungen für den Diskurs untereinander in Kammern, Senaten, Dezernaten und anderen Arbeitsteams brauchen wir notwendigerweise nicht nur unterschiedliche Meinungen, sondern auch unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungshorizonte. Und dieses Ziel erreichen wir nur, wenn unsere Justizeinrichtungen divers zusammengesetzt sind.
Ich habe das vor kurzem noch einmal ganz persönlich erfahren können, als ich mich mit engagierten Menschen aus migrantischen Vereinen und Organisationen über erlebte Diskriminierungen unterhalten habe. Ich habe diese Erfahrungen nicht gemacht und ich kann sie in diesem Land auch gar nicht machen. Die Erfahrungen meiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner erweitern meinen Horizont und sensibilisieren mich bei meiner Arbeit. Dasselbe werden Sie vielleicht auch schon selbst erlebt haben. Und genau diesen Effekt erwarte ich mir von einer stärkeren Diversität.
Ein Weiteres kommt hinzu: Eine Justiz, die die Diversität der Gesellschaft abbildet, trägt entscheidend auch zur Vertrauensbildung bei. Wieso?, werden wieder Kritiker einwenden. Die Justiz genießt doch hohes Ansehen, die Bürgerinnen und Bürger haben großes Vertrauen. Ja und nein. Auf einer Veranstaltung vor einigen Wochen im Oberlandesgericht Köln zum Thema Diskriminierungsfreie Justiz, haben wir uns darüber ausgetauscht, dass viele Menschen aus der LSBTIQ+-Community, die Opfer von Hass- und Gewaltkriminalität werden, keine Anzeige erstatten oder sich nicht als Zeuginnen melden. Unter anderem auch weil sie Angst vor einer weiteren Diskriminierung durch staatliche Stellen haben oder nicht darauf vertrauen, dass wir ihre Rechte und ihre Belange mit demselben Nachdruck verfolgen wie die anderer Menschen. Das können wir nicht hinnehmen. Jeder Mensch in unserem Land sollte Vertrauen in staatliche Stellen - und also in die Justiz - haben. Jeder Mensch sollte wissen, dass wir dem Schutz seiner Rechtsgüter dienen, unabhängig von seinem Geschlecht, seiner Herkunft und unabhängig davon, wen er oder sie liebt.
Und keine Sorgen, liebe mittelalte weiße Männer: Auch für uns wird noch Platz sein in einer diversen Justiz. Wir werden uns den Platz nur noch mehr mit Anderen teilen.
Wenn die Justiz die Diversität der Gesellschaft in ihren Reihen wiederspiegelt, verspreche ich mir davon, dass wir noch mehr Vertrauen aufbauen können. Wenn Menschen sehen, dass Menschen wie sie auch in der Justiz arbeiten und Recht sprechen, werden sie den Mut haben, sich mit ihren Anliegen vertrauensvoll an uns zu wenden.
Ich hoffe, Ihnen deutlich gemacht zu haben, dass Diversität für mich kein Hinterherlaufen hinter irgendeinem Zeitgeist ist oder gar eine Methode mit vermeintlicher Wokeness den Profit - sprich steigenden Einstellungszahlen - zu steigern. Die Frage der Diversität ist für mich letztendlich in gesellschaftlicher Hinsicht eine Frage der Gerechtigkeit, nämlich speziell der Teilhabegerechtigkeit. Und damit sind wir beim Kern der Justiz angelangt, die immerwährende Suche nach Gerechtigkeit.
Was ich damit sagen will? Für mich ist es keine Frage, ob ich das Thema Diversität aufgreifen will. Es ist keine Frage des "nice to have". Dann könnte man sofort einwenden: Gibt es denn nichts Wichtigeres für einen Minister, als sich um die Diversität zu kümmern? Angesichts von Inflation, Pandemie, Energiekrise und einem Krieg in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft?
Es gibt vieles Wichtige, um das wir uns kümmern müssen, keine Frage. Aber deswegen eine Kernfrage der Gerechtigkeit, nämlich das der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu vernachlässigen? Das sehe ich gerade als Jurist anders. Als Justiz sind wir meiner Meinung nach besonders gefordert. Gerade auch, weil das Vertrauen in die Justiz vor allem auch ein Vertrauen in die bei uns tätigen Personen ist.
Was ist zu tun? Wir müssen uns kritisch fragen: Welche Hürden gibt es, die Menschen aus bestimmten Gruppen der Gesellschaft daran hindern, in die Justiz einzutreten? Wir müssen diese Hürden identifizieren und Stück für Stück abbauen.
Wir werden prüfen, inwieweit wir unsere Nachwuchswerbung noch genauer auf die unterschiedlichen Zielgruppen ausrichten. Wir müssen das Arbeitsumfeld entsprechend gestalten, um zum Beispiel Müttern und Vätern zu signalisieren, dass man Familie und eine Karriere in der Justiz miteinander verbinden kann. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Führungskräfte auch über Kompetenzen im Thema Diversität verfügen. Wir müssen eine breite Akzeptanz für dieses Thema schaffen sowie die Bereitschaft, sich hiermit auseinanderzusetzen. Wir müssen auch unsere Prüfungskommissionen divers aufstellen, also z. B. aktuell mehr Frauen für die Tätigkeit als Prüferin gewinnen.
Eine positive Einstellung zur Diversität in der Justiz können wir nicht von oben herab verordnen. Aber wir können sie vorleben. Wenn die Führungskräfte zeigen, dass ihnen das Thema wichtig ist, und sich engagieren, dann hat das eine nicht zu unterschätzende Vorbildwirkung. Eine Kultur des Willkommens für alle Gruppen der Gesellschaft braucht engagierte Fürstreiter in allen Hierarchiestufen
Und genau deswegen, wegen dieser Vorbildwirkung, habe ich als verantwortlicher Minister der Justiz heute zu Ihnen über dieses Thema gesprochen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de