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Rechtsprechung

Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Ob der Enkel ein nichteheliches Kind ist, ist dabei rechtlich unerheblich. Dass die Geburtsurkunde unrichtig ist, haben die Erben zu beweisen. Ob der Enkel biologisch vom Sohn des Großvaters abstammt, ist bei feststehender rechtlicher Vaterschaft nicht von Bedeutung.

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Paragraph

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung - was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Um eine Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder Einmündung einer Straße rechtlich einzuordnen, ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. Ausbau und Gestaltung der Verkehrsfläche sind allein nicht entscheidend. Als äußere Kriterien können sie allerdings Anhaltspunkte für die maßgebliche Verkehrsbedeutung sein.

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OLG Köln

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia NRW abgewiesen.

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Studierende

Warum hören junge Menschen mit dem Jurastudium auf?

Eine bundesweite Länderarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und Sachsen stellt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung vor, das sich mit den Gründen beschäftigt, warum ein erheblicher Teil der Studierenden der Rechtswissenschaften das Studium abbricht.

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Kind und Teddybär

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018. Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder. Erstmals seit 2008 wurden auch die Einkommensgruppen angehoben.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach (links) bei der Eröffnung des neuen Justizzentrums

Justizzentrum Bochum eingeweiht

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (29.01.) anlässlich der Einweihung des Justizzentrums Bochum, in dem das Landgericht, das Amtsgericht, das Arbeitsgericht, die Staatsanwaltschaft Bochum sowie der ambulante soziale Dienst untergebracht sind, ein Grußwort gehalten.

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OLG Köln

Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

In dem Verfahren geht es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde ("Shitstorm"), verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen "kritische Hundehalter" und "Tiermediziner/Tiermedizinische Fachangestellte". Ein Wettbewerber klagte auf Unterlassung. Das LG Köln hatte dem Antrag vollständig stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln in seiner Entscheidung differenziert.

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Foto VG Düsseldorf

Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.

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OLG_Hamm_Frontansicht

"Vollmachten" können Testamente sein

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.05.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15.07.2016 (Az. 2 O 148/16 LG Paderborn) bestätigt.

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Foto VG Düsseldorf

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen war Amazon durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergegen hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Klage erhoben, der das Gericht nun stattgegeben hat.

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Personal

NRW-Landeshaushalt verabschiedet

Am 17. Januar 2018 wurde der NRW-Landeshaushalt verabschiedet. In der Justiz werden 1.135 neue Stellen geschaffen. Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten.

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Paragraph

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Voß entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gilette Mach 3" passen.

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Düsseldorf Tabelle

Neue Düsseldorfer Tabelle

Seit dem 1. Januar 2018 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle mit höherem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) beträgt er danach für 348 Euro statt zuvor 342 Euro. Erstmals seit 2008 wurden auch die Einkommensgruppen angehoben.

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Öffentliche Toiletten

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 entschieden, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte.

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Trennung und Scheidung

Neue Broschüre „Trennung und Scheidung“

Voraussetzungen der Ehescheidung, Verfahrensablauf und Versorgungsausgleich: Diese und weitere Themen werden in der überarbeiteten und neu strukturierten Broschüre zum Thema „Trennung und Scheidung“ behandelt. Die neue Broschüre steht ab sofort zum Download zur Verfügung. Außerdem können Sie im Justizportal die Printausgabe bestellen.

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Gesetzesänderungen

Gesetzliche Änderungen in 2018

Was sich dieses Jahr ändert: Einen Auszug der wesentlichen gesetzlichen Neuerungen finden Sie hier im Justizportal, z. B. Änderungen im Mutterschutzrecht, höheres Kindergeld und gestiegene Hartz IV-Sätze.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach eröffnet Workshop

Workshop zum Digitalen Neustart

Anfang Dezember hat im Ministerium der Justiz NRW ein Workshop stattgefunden, bei dem sich rund 60 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft in einer regen Diskussion über die Ergebnisse des Berichts der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ausgetauscht haben. Die den Vorträgen der Referentinnen und Referenten zugrundeliegenden Präsentationen sind jetzt abrufbar.

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OLG Köln

Aufstiegschancen zum Diplom-Rechtspfleger

Ein Weihnachtsgeschenk für alle Interessenten/innen mit Hochschulreife: Nachdem die Landesregierung zusätzliche Stellen geschaffen hat, kann das Oberlandesgericht Köln weitere Ausbildungsplätze im dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege" anbieten. Das Studium beginnt ab dem 01.08.2018. Die Absolventen können später als Fachhochschuljuristen (Rechtspfleger) bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften in den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn oder Köln arbeiten. Bewerbungen im Januar 2018 haben die besten Chancen.

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