NRW-Justiz:

Karlsruhe (dpa) - Für geprellte Anleger gibt es erneut eine gute Nachricht aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass Brokerhäuser beim Missbrauch ihrer Handelssysteme haften, wenn sie auf Kontrollen ihrer Vermittler verzichtet haben. Der «Bankensenat» hat damit die Aufklärungspflicht von Kreditinstituten bei hochspekulativen Geschäften weiter festgezurrt. Im konkreten Fall war die Klage einer Anlegerin erfolgreich, die von einem US-Brokerhaus Schadenersatz von knapp 6000 Euro verlangt hatte.

Düsseldorf (dpa) - Heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis sind in bestimmten Fällen erlaubt. Darauf hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag in einer Entscheidung zugunsten des Kölner Fernsehsenders RTL hingewiesen. Ein pauschales Verbot ist unzulässig, sagte Gerichtssprecher Ulrich Egger. Der Sender hatte für seinen Beitrag «Gedopt am Arbeitsplatz» einen Arzt in seiner Praxis mit versteckter Kamera gefilmt.

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat die Initiative der Stadt Paderborn zu einer landesweiten "Modellregion für Erziehung" begrüßt. Um kriminellen Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig gegensteuern zu können, sei ein enges Zusammenwirken aller Beteiligten auf kommunaler Ebene notwendig, betonte die Ministerin heute (Montag, 8. März 2010) im Paderborner Rathaus. Zusammen mit Paderborns Bürgermeister Heinz Paus ist sie Schirmherrin des wissenschaftlich begleiteten Projekts, das auf Gewaltprävention durch die Stärkung von Familien abzielt.

Mit dem soeben in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Einzelrichter die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt, abgewiesen.