NRW-Justiz:

Karlsruhe (dpa) - Die Polizei darf Verkehrssünder auf frischer Tat filmen. Die Videoaufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Ein Autofahrer hatte sich vor dem Karlsruher Gericht gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 320 Euro gewehrt. Er war zu dicht auf das Fahrzeug vor ihm aufgefahren; die Polizei nahm den Verkehrsverstoß mit einer Videokamera auf.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute (02.09.) das Verfahren 16 Sa 260/10  Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen.

Karlsruhe (dpa) - Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1182 Seiten kommt einen Kläger in Karlsruhe teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht verhängte Missbrauchsgebühren von insgesamt 2200 Euro gegen den Beschwerdeführer und seinen Rechtsanwalt. Der Kläger, selbst von Beruf Anwalt, hatte sich gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld von 175 Euro gewehrt. Trotz ihres Umfangs erfülle die Verfassungsbeschwerde nicht «die Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung», heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Immer wieder ärgern sich Reisende, wenn ihre Flüge gestrichen werden oder sich verspäten. Das Kölner Amtsgericht hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Urteilen zum Thema gefällt. Köln (dpa/lnw) - Eine Entschädigung von 600 Euro hat das Kölner Amtsgericht einer Klägerin zugesprochen, die wegen einer Flugannullierung ihre Anschlussflüge verpasst hat. Das geht aus einem von mehreren am Donnerstag bekanntgewordenen Urteilen des Amtsgerichts hervor.