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Topp-Meldungen

1. Meldung

Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Montag, (15.04.), mehr als 40 speziell geschulte Ausbildungsleitungen im Referendariat. Sie sollen den Nachwuchsjuristen in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur nahebringen.

2. Meldung

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stellt landesweites Konzept einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vor

Am Freitag (12.04.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in den Justizvollzugsanstalten Willich I und II interessierten Vertreterinnen und Vertretern der Medien den aktuellen Stand der familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

3. Meldung

Justizminister Dr. Limbach feiert das Ramadanfest in der Justizvollzugsanstalt Bochum

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute (10.04.) mit rund siebzig Inhaftierten muslimischen Glaubens der Justizvollzugsanstalt Bochum das Ramadanfest gefeiert.

4. Meldung

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18.03.2024 entschieden.

Quelle: panthermedia.net / Sebastian Duda

5. Meldung

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg am 20.03.2024 entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

15. April 2024

Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats

12. April 2024

Justizminister Dr. Limbach stellt landesweites Konzept einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vor

10. April 2024

Übertragung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Hövelhof auf Regierungsdirektorin Nicole Wersin am 10. April 2024

10. April 2024

Justizminister Dr. Limbach feiert das Ramadanfest in der Justizvollzugsanstalt Bochum

21. März 2024

Eine neue Bundesrichterin aus Nordrhein-Westfalen gewählt

18. März 2024

Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen

15. März 2024

„Regulation overload” – Große Podiumsdiskussion zur Frage von Überregulierung für Unternehmen

12. März 2024

Minister Dr. Limbach bei Werkstatt-Tagen in der JVA Heinsberg

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Im Fokus

Termine

17. Apr. 2024 - 18. Apr. 2024
Vocatium Gelsenkirchen
18. April 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Landessozialgerichts NRW Dr. Jens Büggel und Würdigung des Amtsvorgängers, Präsident des Landessozialgerichts NRW a.D. Martin Löns
19. April 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort bei der Grundsteinlegung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster
25. April 2024
Girls' Day und Boys' Day
25. April 2024
Referendartag im Finanzgericht Köln
27. Apr. 2024 - 28. Apr. 2024
Jobmesse Dortmund
27. April 2024
Berufsorientierungsmesse in der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid
3. Mai 2024 - 4. Mai 2024
Berufsinformationsmesse Ruhr (BIM)
5. Mai 2024
Blaulichttag Wuppertal
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

Broschürenübersicht

Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

Presseservice der Justiz NRW

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.