NRW-Justiz:  Archivierte Meldungen

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden.

Karlsruhe (dpa) Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt.

Am Mittwoch,16.05.2012, 11.00 Uhr, wurde im Oberlandesgericht Düsseldorf die Ausstellung "Der Eichmann-Prozess in Jerusalem" eröffnet. Dort berichtete auch Michael Goldmann-Gilead, damals ermittelnder Polizeioffizier, über den Prozess.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in seinem Urteil vom 8. März 2012 zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen.

Justizministerium NRW und Bundesagentur für Arbeit haben heute, Donnerstag, 10. Mai 2012 eine verbindliche Kooperation bei der beruflichen Wiedereingliederung von Gefangenen und Haftentlassenen vereinbart.

Das Amtsgericht in Solingen zeigt bis Ende Mai eine Ausstellung von Werken junger Künstler der 5. und 6. Klasse der Theodor-Heuss-Realschule in Solingen. Die Schüler/innen haben im Kunstprojekt Law of life "Du sollst frei sein!" ihre Ideen zu zehn Lebensgeboten in Kunstwerke verpackt, deren Intensität beachtlich ist.

Elektronische Kommunikation wird immer selbstverständlicher, auch im Bereich der Justiz. In immer größerem Umfang wird es möglich, schnell und unkompliziert etwa Anträge online zu stellen oder Informationen elektronisch abzurufen.

Der Gang vor Gericht ist oft unangenehm; zumal er lange dauern, nervenaufreibend und teuer sein kann. Deshalb wurde für bestimmte Streitigkeiten eine obligatorische Schlichtung eingeführt. In den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf und Köln gibt es jetzt zwei neue Gütestellen.

Seit Anfang April ist eine Gruppe von Richtern und Staatsanwälten aus dem europäischen Ausland in Nordrhein-Westfalen zu Besuch. Die Gäste aus Italien, Spanien und Bulgarien nehmen am Austauschprogramm des Europäischen Netzwerks Fortbildung (EJTN) teil.

Bislang nicht ermittelte Tatverdächtige haben unter Verwendung diverser E-Mail Absendernamen und IP-Adressen eine Vielzahl von Personen im gesamten Bundesgebiet per E-Mail Kontakt - u.a. auch mit der Absenderangabe "Mit freundlichen Grüßen Staatsanwaltschaft Düsseldorf" - angeschrieben.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26. April 2012 die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Im September 2010 hat die Landesregierung die Erstellung des Opferschutzberichtes beschlossen. Der jetzt veröffentlichte Bericht belegt auf über 400 Seiten das bisher schon Erreichte, aber auch den fortwährenden Einsatz der Landesregierung, weitere Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich zu erzielen.

Die Zahl der inner- und außerhalb der nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten zur Arbeit eingesetzten Gefangenen blieb auch im vergangenen Jahr mit tagesdurchschnittlich 10.074 Personen trotz einer gesamtwirtschaftlich angespannten Marktlage auf einem hohen Niveau.

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer "Pressemeldung" vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt mit viel Erfolg das Instrument der sogenannten Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Machenschaften ein und hat im Jahr 2011 damit die Rekordsumme von fast 230 Millionen Euro abgeschöpft.

Im Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen wird ab 19. April 2012 die Ausstellung "Justiz im Nationalsozialismus - Verbrechen im Namen des Deutsche Volkes" gezeigt. Die Ausstellung hat das Wirken der deutschen Justiz in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft zum Gegenstand.

Für Nordrhein-Westfalen als weltweit bedeutsamen Wirtschafts- und Handelsstandort und auch für einen internationalen Handelsplatz wie Düsseldorf ist Klarheit und Rechtssicherheit in Fragen des internationalen Warenverkehrs von großer Bedeutung. Eine wichtige Rolle dabei nimmt der Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Finanzgerichts Düsseldorf wahr.

Essen. Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichen Urteil als erstes Landessozialgericht in Deutschland im Fall einer Klägerin aus Velbert entschieden.

Für Menschen mit journalistischer Neugier und natürlich auch berufliche Pressesprecher bietet die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ab sofort eine neuen Service für das Smartphone.

Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund: Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversi-cherungspflichtige abhängige Beschäftigung.

Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass auch Steuern, über die Steuerpflichtiger und Finanzamt im Rahmen eines Einspruchs- oder Klageverfahrens streiten, zunächst zu zahlen sind.

Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: "Wegen der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben.

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag (30.03.) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Das Landgericht Bonn hat jetzt sein Internet-Angebot mit Informationen für Rechtssuchende und die interessierte Öffentlichkeit in englischer Sprache freigeschaltet.

Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat jetzt die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen entschieden.

Einem wenig bekannten, aber bedeutsamen Kapitel der Geschichte des Justizgebäudes am Reichenspergerplatz widmet sich der neue Band der Juristischen Zeitgeschichte, der am Mittwoch (7. März 2012) von Justizminister Thomas Kutschaty im Oberlandesgericht Köln vorgestellt wurde.

Ab sofort gibt es den aktuellen Film zum Themenfeld: "Mobbing-Stalking-Cybermobbing" mit dem Titel "Nackt". Der Film zeigt, wie sich Eifersucht, oder Liebeswahn über "einfaches" Mobbing zum Stalking und Cybermobbing entwickeln kann.