NRW-Justiz:

Die Europäische Kommission beabsichtigt, den Zustand des gemeinschaftlichen Vertragsrechts zu verbessern und hat unter anderem geplant, einen Gemeinsamen Referenzrahmen auszuarbeiten.

Wohin wird das führen, welche Funktionen wird der Gemeinsame Referenzrahmen haben? Wird er eine Werkzeugbox mit Definitionen, Grundsätzen und vertraglichen Musterregeln sein und allein der Kommission helfen, verbesserte Regelungen zu schaffen? Wird der Gemeinsame Referenzrahmen auch den nationalen Gesetzgebern bei der gesetzgeberischen Arbeit zweckdienlich sein? Viele offene Fragen, die von über 200 internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und mittelständischen Unternehmen auf Initiative der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter im Historischen Rathaus in Münster diskutiert wurden.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die in der lebhaften Diskussion zu Tage traten, wurde eines deutlich: Das Europäische Vertragrecht kommt - das BGB bleibt! - So das einhellige Fazit der Diskutanten.

Auf dem Podium saßen:. EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Diana Wallis MdEP (GB), Rechtsanwalt Klaus-Heiner Lehne MdEP (D),   Dekan Prof. Dr. Dr. Rainer Schulze von der Universität Münster, Vizepräsident a.D. des Bayerischen Obersten Landesgerichts Hartwig Sprau, Dr. jur. Andreas Dietzel, Syndikus der Rechtsabteilung der Siemens AG sowie Dr. jur. Anne Danco vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband Berlin..Moderiert wurde die Veranstaltung von Frau Prof. Dr. jur. Barbara Dauner-Lieb von der Universität zu Köln.

Nach der Eröffnung durch Frau Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ließ es sich der Münsteraner Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann nicht nehmen, ein ausführliches Grußwort an die Gäste aus zahlreichen Ländern - darunter auch eine chinesische Delegation von der Universität Peking - zu richten.