NRW-Justiz: Europäischer Gerichtshof
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Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof ist der Gemeinsame Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaft (EG) mit Sitz in Luxemburg. Seine Rechtsprechung soll die
einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Gemeinschaftsrechts
gewährleisten. Er ist ein "Einheitsgericht" und wird, abhängig
davon, in welchem Rechtsstreit er zu entscheiden hat, sowohl als Verfassungsgericht,
als Verwaltungsgericht und auch Zivilgericht tätig. Dabei bietet er
einzelnen Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftsorganen, aber auch den Bürgern
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsschutz. Art. 220 ff. des Vertrages
über die Europäische Gemeinschaft (EGV), die Satzung des Gerichtshofes
und eine Verfahrensordnung enthalten Regelungen über die Organisation,
die Aufgaben und das Verfahren des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH wird durch
das Gericht 1. Instanz (EuG) unterstützt.
